Beschlüsse der letzten Stadtratsitzung

Stadtratsitzung vom
19. Januar 2012

Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 8. Dezember 2011 (öffentlicher Teil)
Der Sitzungsniederschrift wird zugestimmt. 

Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 8. Dezember 2011
Da in der Sitzung Zuhörer anwesend waren, dab 1. Bürgermeister Hampel die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 8. Dezember 2011 zur Kenntnis.

Stadt Tirschenreuth, Maximilianplatz 35, 95643 Tirschenreuth;
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Tirschenreuth und der Stadt Bärnau bzgl. Aufbringung des Schulaufwandes an der Mittelschule Tirschenreuth
Mit der o. g. Maßnahme besteht Einverständnis.

Krisch Energietechnik GmbH, Hauptstr. 5, 95671 Bärnau;
Neubau eines Bürogebäudes und Anbau eines Wintergartens mit Photovoltaikmodulen;
Errichtung einer Photovoltaikanlage Typ 3000 HD auf dem Flachdach des Bürogebäudes auf Fl.-Nr. 27, Gmkg. Schwarzenbach;
Bauvoranfrage
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Flossenbürg;
Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windkraftnutzung;
Beteiligung der Stadt Bärnau als Nachbarkommune
Der Stadtrat stimmt den geplanten Eignungsgebieten grundsätzlich zu. Bei der Stellungnahme an die Gemeinde Flossenbürg ist darauf hinzuweisen, dass sich mehrere Eignungsgebiete in einer sehr exponierten Lage (Entenbühl - höchster Punkt im Oberpfälzer Wald) befinden.
Der in den Planungen zugrunde gelegte Mindestabstand (Einzelbebauung im Außenbereich) zu den nächstgelegenen Anwesen in Altglashütte und Silberhütte in Höhe von 500 m ist bei allen Anwesen zu berücksichtigen. 

E.ON Bayern AG, Netzcenter, Moosbürger Straße 15, 92637 Weiden;
Straßenbeleuchtungsanlage im Gemeindeteil Altglashütte;
Vertragsangebot
Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

Verordnung der Stadt Bärnau über die Erklärung von Gelände im Gemeindeebiet Bärnau zu Hauptskiwanderwegen
Die Stadt Bärnau erlässt aufgrund des Art. 24 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) die o. g. Verordnung. 
Der Verordnungstext kann während der allgemeinen Geschäftsstunden im Rathaus, Zimmer 9, 1. Stock, eingesehen werden.

Vollzug der Wassergesetze;
Abwasserbeseitigung im Ortsteil Silberhütte
Dem Anschluss des Ortteils Silberhütte an die städtische Kanalisation (neue Schmutzwasserkanäle, Pumpwerk für Silberhütte und Druckleitung zum bestehenden Kanalnetz in Altglashütte) wird zugestimmt.

Deutsche Post AG, Niederlassung BRIEF Bayreuth, Am Briefzentrum 1, 95448 Bayreuth;
ALFA-Anlage in Bärnau
Mit dem Eigentümer des DISKA-Geländes soll Rücksprache genommen werden, ob mit der Aufstellung einer ALFA-Postanlage im Bereich des Geländes Einverständnis besteht.

Willem Schlimmer, Wekeromseweg 54, 6718 Se Ede, Niederlande;
Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes - Einbau einer Landareiterwohnung und Einbau von 3 - 4 Gästezimmern auf Fl.-Nr. 2566/1, Gmkg. Bärnau;
Bauvoranfrage
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Eine öffentliche Erschließung durch die Stadt Bärnau wird ausgeschlossen. Die Erschließung ist privat zu sichern. Seitens der Stadt Bärnau wird auch kein Winterdienst (Räum- und Streupflicht) zu dem Anwesen durchgeführt.

Sonstiges

a) Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Dieselstraße 43, 90441 Nürnberg;
    Neuer Mobilfunkstandort der Telekom Deutschland GmbH in Bärnau
    ZUR KENNTNIS
b) Freiwillige Feuerwehr Thanhausen;
    Antrag auf Anschaffung eines Tragkraftspritzengerätes mit Wasser (TSF-W)
    ZUR KENNTNIS
c) Windkraftkonzept des Regionalen Planungsverbandes;
    Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan Bärnau

IM ANSCHLUSS FOLGTE DIE NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG